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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 16. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software zbor zwischen Erol Jasharoski, Ludwig-Sturm-Str. 5a, 86551 Aichach („Anbieter“), und seinen Kunden („Kunde“).
  2. zbor richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.
  4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Darstellungen auf der Website sind kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden in Textform zustande (zum Beispiel per E-Mail) oder durch Freischaltung des Zugangs nach einer Bestellung des Kunden.
  2. Vertragsbestandteile sind in dieser Rangfolge: das Angebot, der Vertrag über Auftragsverarbeitung, diese AGB.

§ 3 Leistungen

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden zbor als Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). zbor dient insbesondere der Verwaltung von Kontakten und Einwilligungen, der Erstellung, Freigabe und dem Versand von E-Mails sowie deren Auswertung. Den genauen Leistungsumfang regelt das Angebot.
  2. Der Anbieter stellt zbor auf Servern in Deutschland bereit und betreibt sie nach dem Stand der Technik. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und dem Kunden dies zumutbar ist.
  3. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (zum Beispiel höhere Gewalt, Störungen des Internets oder bei Dritten außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters). Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.
  4. Der Anbieter schuldet nicht, dass E-Mails von den Empfangsservern (zum Beispiel Gmail, Microsoft, GMX) angenommen oder im Posteingang zugestellt werden. Die Zustellung hängt auch von Faktoren ab, die der Anbieter nicht beeinflussen kann, etwa Inhalt, Empfängerverhalten und Reputation der Absenderdomain.
  5. Zur Erbringung der Leistungen darf der Anbieter Dienstleister (Unterauftragsverarbeiter) einsetzen. Diese sind im Vertrag über Auftragsverarbeitung aufgeführt.

§ 4 KI-Funktionen

  1. zbor kann Funktionen enthalten, die mithilfe künstlicher Intelligenz Entwürfe erstellen (zum Beispiel Texte für E-Mails). Dafür werden Eingaben an Anbieter von KI-Modellen übermittelt; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung und im Vertrag über Auftragsverarbeitung.
  2. KI-Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder rechtlich unzulässig sein. Der Kunde prüft jeden Entwurf vor der Verwendung. In zbor werden Entwürfe erst nach Freigabe durch einen Menschen versendet.
  3. Der Kunde gibt keine personenbezogenen Daten Dritter und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) in KI-Funktionen ein.
  4. Nutzt der Kunde einen eigenen Schlüssel eines KI-Anbieters, gelten zusätzlich dessen Bedingungen; die dort entstehenden Kosten trägt der Kunde.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die Inhalte seiner E-Mails und für deren Versand allein verantwortlich. Er versendet E-Mails nur an Empfänger, die wirksam eingewilligt haben oder bei denen ein anderer gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt (insbesondere § 7 UWG und DSGVO). Er kann die Einwilligungen auf Verlangen nachweisen.
  2. Der Kunde hält insbesondere ein: die Impressumspflicht in jeder E-Mail, eine funktionierende Abmeldemöglichkeit, die Gestaltung als erkennbare Werbung sowie das Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrecht.
  3. Unzulässig sind insbesondere: der Versand an gekaufte, gemietete oder anderweitig ohne Einwilligung beschaffte Adressen; Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere strafbare, jugendgefährdende, diskriminierende oder pornografische Inhalte; Schadsoftware und Phishing; Täuschung über den Absender.
  4. Der Kunde verbindet nur Domains, über die er verfügen darf, und richtet die Einträge zur Domain-Authentifizierung (zum Beispiel SPF, DKIM, DMARC) nach den Vorgaben von zbor ein.
  5. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Zugänge nur an eigene Beschäftigte oder Beauftragte und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Er ist für Handlungen seiner Nutzer verantwortlich.
  6. Der Kunde speichert keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO, zum Beispiel Gesundheitsdaten) in zbor, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
  7. Der Kunde sichert Daten, die für ihn wichtig sind, zusätzlich regelmäßig durch Export.

§ 6 Sperrung

  1. Der Anbieter darf den Versand oder den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 5 bestehen, insbesondere bei ungewöhnlich hohen Beschwerde- oder Unzustellbarkeitsquoten, bei Hinweisen auf Versand ohne Einwilligung oder wenn Dritte (zum Beispiel Versanddienstleister oder E-Mail-Provider) dies wegen des Versands des Kunden verlangen.
  2. Der Anbieter wählt das mildeste geeignete Mittel, informiert den Kunden unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Ist die Ursache beseitigt, hebt der Anbieter die Sperre auf.
  3. E-Mail-Adressen, die dauerhaft unzustellbar sind, sich beschwert oder abgemeldet haben, werden automatisch für weitere Sendungen gesperrt.

§ 7 Vergütung und Zahlung

  1. Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet keine Umsatzsteuer. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.
  2. Laufende Entgelte werden, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Rechnungen können elektronisch übermittelt werden.
  3. Ist der Kunde mehr als 30 Tage mit einer fälligen Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 14 Tagen sperren, bis die Zahlung eingeht.
  4. Der Anbieter darf die Preise mit einer Ankündigung von mindestens zwei Monaten in Textform zum Beginn eines Kalendermonats anpassen, frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn oder der letzten Anpassung. Erhöht sich der Preis um mehr als 5 %, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
  5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot. Ist dort nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen § 5 verstößt oder mit Zahlungen von mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist.
  3. Kündigungen bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail).

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies im Auftrag des Kunden nach Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen dazu einen gesonderten Vertrag über Auftragsverarbeitung, der vor Beginn der Verarbeitung abgeschlossen sein muss.
  2. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Daten bei Vertragsende

  1. Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende über die Exportfunktionen von zbor herunterladen. Auf Wunsch unterstützt der Anbieter gegen angemessene Vergütung bei der Herausgabe in einem gängigen Format.
  2. Nach Vertragsende sperrt der Anbieter den Zugang und löscht die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Kopien in Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Sicherungszyklen überschrieben.
  3. Sperrlisten-Einträge (Abmeldungen und Beschwerden) werden als Hashwert so lange gespeichert, wie dies zum Nachweis und zum Schutz der Betroffenen erforderlich ist, soweit der Vertrag über Auftragsverarbeitung nichts anderes regelt.

§ 11 Nutzungsrechte und Inhalte

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, zbor im vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Eine Überlassung der Software zur Installation ist nicht geschuldet.
  2. Alle Rechte an Inhalten und Daten, die der Kunde in zbor einstellt, verbleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter die Rechte ein, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind (zum Beispiel Speichern, Verarbeiten, Versenden).
  3. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an seinen Inhalten (zum Beispiel Texte, Bilder, Logos) verfügt.
  4. Bestandteile, die als Open-Source-Software lizenziert sind, unterliegen zusätzlich ihren jeweiligen Lizenzbedingungen.

§ 12 Mängel

  1. Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist, nachdem der Kunde sie gemeldet hat. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  3. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr, außer in den Fällen des § 13 Abs. 1.

§ 13 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 7) entstanden wäre.
  5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten und Beauftragten des Anbieters.

§ 14 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von zbor durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, insbesondere auf Inhalten oder Versand ohne Einwilligung. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat und der Anbieter ihn unverzüglich informiert und ihm die Verteidigung ermöglicht.

§ 15 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die eine Partei aufgrund gesetzlicher Pflichten offenlegen muss.

§ 16 Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder neuer Funktionen erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschoben wird.
  2. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter; beide Parteien können den Vertrag dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Aichach). Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.